Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von “Dinner im Schloss”
1 Allgemeines
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Ticketverkäufe der Mehman GmbH, Schläuchenweg 83, 69214 Eppelheim („Veranstalter“) im Rahmen der Veranstaltung “Dinner im Schloss” gegenüber ihren Besuchern.
2 Ticketbestellung
Tickets können – je nach Verfügbarkeit – sowohl für Tageskonferenz (“Conference” Pass) von 9.30 Uhr bis 19.00 Uhr sowie für den ganztägigen Zutritt, inklusive Dinner und Abendprogramm (“Conference plus Dinner” Pass) des Veranstalters bestellt werden. Der jeweilig angegebene Ticketpreis ist sofort fällig und das vom Besucher angegebene Zahlungsmittel wird unmittelbar nach dem Bestellprozess belastet. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die AGB können vom Besucher jederzeit unter https://www.projectmindset.de/agb nochmals aufgerufen werden. Der externe Zahlungsanbieter, über den alle Transaktionen laufen, ist Eventbrite. Für weitere Information rund um Eventbrite und die Nutzung Ihrer Daten, besuchen Sie bitte https://www.projectmindset.de/datenschutzerklaerung .
Der Veranstalter verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Besuchers nur zur Abwicklung der Ticketbestellung und des Events sowie zur Kommunikation vor und nach der Veranstaltung.
3 Rückgabe von Tickets/ Absage und Verlegung des Events / Hinweis zum Widerrufsrecht / Promocodes
Erworbene Tickets sind von der Rückgabe und vom Umtausch ausgeschlossen. Stornierungen durch Teilnehmer oder durch den Veranstalter können nicht vorgenommen werden. Dies gilt auch bei Krankheit, nicht Teilnahme oder sonstigen Gründen. Eine Rückgabe von Tickets ist nur bei Absage oder einer unzumutbaren Verlegung des jeweiligen Events möglich. Eine Verlegung gilt dann als unzumutbar, sofern der neue Termin oder Veranstaltungsort dem Besucher unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen nicht zumutbar ist. Dies gilt jedoch nicht, sofern die Absage oder Verlegung aufgrund von höherer Gewalt erfolgt (siehe dazu § 5 xxx).
Der Veranstalter wird eine Absage oder Verlegung des jeweiligen Events unverzüglich auf seiner Webseite bekannt geben. Im Falle einer Absage oder unzumutbaren Verlegung erstattet der Veranstalter den Ticketpreis. Aussteller-, Referenten- und Themenankündigungen sind unverbindlich und können jederzeit vom Veranstalter geändert werden.
Der Besucher hat gemäß § 312g Abs. 1, Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht, selbst wenn er nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher Tickets bestellt.
Promocodes sind Gutscheine, die vom Veranstalter für eine bestimmte Person oder Personengruppe und/oder mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und zu einer Reduzierung des Ticketpreises führen. Indem im Bestellvorgang ein Promocode verwendet wird, erklärt der Nutzer, zur Verwendung des Promocodes berechtigt zu sein.
Werden Promocodes missbräuchlich verwendet, ist der Veranstalter berechtigt, den mittels des Promocodes getätigten Ticketkauf bis zum Ende der Veranstaltung “Dinner im Schloss” zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht) und rückabzuwickeln. Eine missbräuchliche Verwendung liegt vor, wenn ein Promocode nicht von der vorgesehenen Person oder Personengruppe verwendet wird oder nicht auf dem vom Veranstalter vorgesehenen Weg dem Nutzer zur Kenntnis gelangt (z.B. durch Verkauf, Veröffentlichung, ein öffentliches oder nichtöffentliches Teilen in sozialen Netzwerken oder über andere Kanäle durch Dritte, zusammen die „missbräuchliche Verbreitung“). Wird dem Veranstalter eine missbräuchliche Verbreitung eines Promocodes bekannt, wird die missbräuchliche Verwendung des entsprechenden Promocodes widerleglich vermutet. Ebenso kann der Veranstalter bei einer missbräuchlichen Verbreitung oder missbräuchlichen Verwendung die Nutzung des betreffenden Promocodes insgesamt vorzeitig einstellen oder sonst untersagen.
4 Übertragung und Verfall von Tickets
Die Tickets sind personengebunden, können aber übertragen werden. Die Übertragung ist unter https://dinnerimschloss.eventbrite.de/ bis zu einen Tag vor Eventbeginn möglich. Sollten Tickets bis ein Tag vor Eventbeginn nicht vollständig ausgefüllt werden (Name, Vorname, E-Mailadresse) verfallen diese und berechtigen nicht mehr zum Einlass.
5 Höhere Gewalt
Findet die das jeweilige Event aufgrund von Umständen, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat, wie höherer Gewalt und gleichbedeutender Ereignisse, wie z.B. Staatstrauer, Witterungseinflüsse, Streik oder Krieg, nicht statt oder wird sie deshalb verlegt, so ist der Veranstalter nicht für hieraus resultierende Verluste oder Schäden verantwortlich zu machen. Eine Rückerstattung des Tickets erfolgt in diesem Fall nicht.
6 Einlass zum Event
Der Besucher muss bei der Einlasskontrolle unaufgefordert ein gültiges Ticket vorweisen. Da die Tickets personengebunden sind, kann er auch aufgefordert werden, sich mit einem gültigen amtlichen Ausweisdokument auszuweisen. Wird dem Besucher Einlass gewährt, erhält er ein nicht übertragbares Abzeichen (z.B. ein Event Badge oder ein Wrist Band), das er während des jeweiligen Events bei sich tragen muss, insbesondere um nach Verlassen der Veranstaltungsräume wieder eingelassen zu werden.
Um für alle Besucher ein jeweils sicheres und angenehmes Event zu gewährleisten, behält sich der Veranstalter das Recht vor, Besuchern den Einlass zu verwehren, sofern sie aggressiv oder ausfallend erscheinen oder unter dem Einfluss von Rauschmitteln stehen. Waffen oder gefährliche Gegenstände dürfen nicht mit in die Veranstaltungsräume gebracht werden.
7 Hausrecht und -ordnung / Ambush- / Guerilla Marketing
Bei den Events übt der Veranstalter das Hausrecht aus. Seinen Weisungen ist Folge zu leisten. Die jeweilige Hausordnung des Veranstaltungsortes ist während des Aufenthaltes in den Veranstaltungsräumen zu beachten. Bei Verstößen gegen die Hausordnung sowie bei ungenehmigten Ambush / Guerilla Marketing-Maßnahmen kann der Besucher von der weiteren Teilnahme an dem Event ausgeschlossen und dazu aufgefordert werden, die Veranstaltungsräume zu verlassen. Weitergehende Ansprüche des Veranstalters gegen den Besucher bleiben unberührt.
8 Allgemeine Haftungsbeschränkung des Veranstalters
Der Veranstalter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt im Falle der Verletzung etwaiger Garantieversprechen oder arglistig verschwiegener Mängel.
Der Veranstalter haftet im Übrigen nicht bei leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden. Dies gilt nicht bei Verletzung einer Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Beachtung der Besucher regelmäßig vertrauen kann; in diesem Fall schränkt sich die Haftung des Veranstalters für leicht fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Veranstalters und sowie seiner Organe.
9 Besondere Haftungsbeschränkung für die Garderobe
Sofern der Veranstalter bei dem Event Dinner im Schloss unentgeltlich anbietet, Gegenstände, z.B. Mäntel, Jacken, Koffer oder Taschen, für den Besucher zu verwahren („Garderobe“) gelten hierfür folgende Bedingungen:
Der Besucher darf keine Wertgegenstände (z.B. Laptops, Smartphones, Schmuck), Datenträger mit vertraulichen und/oder geschäftlichen Informationen, Zahlungsmittel/-karten oder Reisetickets an der Garderobe abgeben.
Der Veranstalter haftet für Sach- und Vermögensschäden durch Beschädigungen oder Verlust der Gegenstände nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen handeln einer seiner Organe und/oder Verrichtungs- und/oder Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf maximal 500 Euro pro Besucher.
10 Nutzungsrechte
(1) Mit dem Einstellen von Texten und anderen Inhalten (zusammen „Inhalte“) räumen Sie uns das exklusive, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte, auch zu werblichen Zwecken, zu vervielfältigen, zu speichern, zu veröffentlichen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und in allen audio-visuellen Medien, insbesondere unter projectmindset.de, auf sozialen Netzwerken oder anderen Netzwerken zu nutzen. Davon umfasst ist das Recht, die Inhalte an Dritte zu übertragen oder zu sublizenzieren.
Wir übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte. Für die Inhalte sind allein Sie verantwortlich; Wir prüfen auch nicht die Ordnungs- und Rechtmäßigkeit der Inhalte. Wir stellen insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung.
(2) Sie sichern zu, die nötigen Rechte für das Einstellen von Inhalten in das Angebot von uns innezuhaben. In der Regel besitzen Sie die erforderlichen Rechte nur, wenn Sie die betreffenden Inhalte selbst angefertigt haben oder von Dritten eine Einwilligung zur Veröffentlichung erhalten haben. Sie stellen uns von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung der Rechtezusicherung vollumfänglich frei (inklusive angemessener Rechtsverfolgungskosten).
11 Datenschutz
Der Veranstalter verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Besuchers nur zur Abwicklung der Ticketbestellung und des Events sowie zur Kommunikation von Informationen rund um das Event. Siehe hierzu auch: https://www.projectmindset.de/datenschutzerklaerung
12 Sonstige Regelungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Veranstalters, sofern es sich bei dem Besucher um einen Kaufmann handelt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der BRD können sich auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt.
Für die Nutzung unseres Angebots rund um "Mindset Training", gelten folgende Bestimmungen.
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen den Rechtsrahmen für die Nutzung von meinen angebotenen Leistungen fest. Bitte lese diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher aufmerksam durch.
Vertragspartner und Geltungsbereich
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten zwischen uns, Mehman GmbH, Schläuchenweg 83, 69214 Eppelheim (nachfolgend “Anbieter“, “ich”, “wir“ oder “uns“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“ genannt). Gegenstand dieses Vertrages ist die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der von uns über unsere Webseiten und Software-Applikationen angebotenen Leistungen (nachfolgend „Training“ genannt).
2.2. Das Training richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
2.3. AGB von Nutzern oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.
Leistungen und Preise
3.1. Der Umfang der Leistungen hängt davon ab, ob diese kostenlos oder kostenpflichtig genutzt werden. Den vollen Zugang zu den Trainingsinhalten kann erst nach einer kostenpflichtigen Registrierung freigeschalten werden.
Bei einer kostenlosen Nutzung hat der Nutzer nur Zugriff auf bestimmte Basis-Funktionen und Trainingsinhalte. Ein erweiterter Funktionsumfang steht dem Nutzer zur Verfügung, wenn er die kostenpflichtigen Trainingspläne gesondert im Rahmen eines Abonnements freischalten lässt.
Der Anbieter hat die Möglichkeit, dem Nutzer eine kostenlose Testphase des kostenpflichtigen Trainings bereitzustellen. Wann und in welcher Länge diese Testphase dem Nutzer zur Verfügung steht, bestimmt der Anbieter. In diesem Falle, hat der Nutzer die Möglichkeit, den kostenpflichtigen Trainingspläne in dem vom Anbieter vorgegebenen Zeitraum, kostenlos zu nutzen. Nach Ablauf der Testphase entfällt der Zugriff auf den kostenpflichtigen Trainingsplan. Bei einer kostenlosen Nutzung nach Ablauf der Testphase hat der Nutzer nur Zugriff auf die Basis-Funktionen und Inhalte des Trainings.
Der Nutzer hat sowohl während, als auch nach Ablauf, der Testphase die Möglichkeit ein Abonnement abzuschließen um nach Ablauf der Testphase weiterhin Zugriff auf den vollen Funktionsumfang des kostenpflichtigen Trainings zu erhalten. Der Abschluss des Abonnements während der Testphase führt zu einer sofortigen Beendigung der Testphase.
3.2. Informationen über die jeweils aktuellen Abonnementmodelle und Leistungen gibt es auf der Webseite https://www.projectmindset.de oder auf einem der Marktplätze. Die genannten Preise beinhalten jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer.
Registrierung
4.1. Die Nutzung des Trainings setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Hierfür ist es erforderlich, dass der Nutzer persönliche Daten wie beispielsweise Geschlecht, Trainingsziel, Geburtsdatum, und Name eingibt. Die Eröffnung eines Nutzerkontos ist über die Webseite möglich. Der Nutzer wird bei der Registrierung von dem Anbieter aufgefordert, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen zu akzeptieren. Nach erfolgter Anmeldung, übersendet der Anbieter dem Nutzer eine E-Mail, in der er ihn darum bittet, die Anmeldung durch Klicken auf den Button „E-Mail bestätigen“ zu verifizieren. Nach betätigen des Buttons, wird der Nutzer auf die Webseite weitergeleitet, wo der Anbieter die Anmeldung final bestätigt. Erst danach ist der Anmeldeprozess abgeschlossen.
4.2. Mit Akzeptanz dieser AGB, erlaubt der Nutzer dem Anbieter, ihm Informations- und Werbe-E-Mails passend zum Produkt an die angegebene E-Mail Adresse zu senden. Der Nutzer hat mit jedem Erhalt der Informations- und Werbe-E-Mails die Möglichkeit, sich von Informations- und Werbe-E-Mails abzumelden oder dem Erhalt zu widersprechen. Ab dem Zeitpunkt der Abmeldung beziehungsweise nach Bearbeitung des Widerspruchs erhält der Nutzer keine Informations- und Werbe-E-Mails mehr.
Vertragsschluss
5.1. Der Nutzungsvertrag für die kostenlosen Leistungen wird geschlossen, indem der Nutzer – durch betätigen des Buttons „E-Mail bestätigen“ – die Registrierung abschließt. Der Anbieter speichert die im Rahmen der Registrierung vom Nutzer angegebenen Daten.
5.2. Der Nutzer kann durch Abschluss eines Abonnements Zusatzleistungen in Form der kostenpflichtigen Trainingspläne erwerben. Der Kaufvertrag kommt nach den Bedingungen des Anbieters zwischen Anbieter und Nutzer zustande
Laufzeit und Zahlungsbedingungen
6.1. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag gilt für unbestimmte Zeit.
6.2. Entgeltliche Nutzungsverträge können jeweils für eine feste Laufzeit oder ohne eine feste Laufzeit geschlossen werden. Die Vergütung bzw. der Rechnungsbetrag ist für die gesamte Laufzeit des Abonnements bei Vertragsabschluss fällig. Die Abonnement-Laufzeit verlängert sich automatisch wiederkehrend um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit (z.B. 1, 3, 6 oder 12 Monate), sofern der Nutzer seinen Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit nicht kündigt.
Kündigung
7.1. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Um zu kündigen, muss der Nutzer eine E-Mail an [email protected] senden, in der die Beabsichtigung einer Kündigung des Nutzungsvertrages klar erkennbar ist. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages führt zur Löschung des Nutzerkontos. Die vom Nutzer angegebenen Daten sowie eingestellten Inhalte werden gelöscht.
Sollte der Nutzer ein laufendes Abonnement haben, muss er zunächst das Abonnement gemäß Ziffer 8.2 dieser AGB kündigen. Der Nutzungsvertrag ist sodann nach Ablauf des Abonnements in der vorgenannten Weise kündbar.
7.2. Die Kündigung von entgeltlichen Nutzungsverträgen, kann ohne Angabe von Gründen jederzeit mit Wirkung zum Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Um zu kündigen, muss der Nutzer eine E-Mail an [email protected] senden, in der die Beabsichtigung einer Kündigung des entgeltlichen Nutzungsvertrages klar erkennbar ist.
Kündigt der Nutzer seinen unentgeltlichen Nutzungsvertrag entgegen der Ziffer 8.1 vor dem entgeltlichen Nutzungsvertrag, so ist der Trainingsplan nicht mehr nutzbar. Das gebuchte Abonnement wird damit aber nicht beendet und es können laufend weitere Kosten anfallen, soweit das Abonnement nicht gesondert gekündigt wird, obwohl aufgrund der Kündigung des unentgeltlichen Nutzungsvertrages die abonnierten Inhalte nicht mehr aufgerufen werden können. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Nutzungsentgelten besteht in diesem Fall nicht.
7.3. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für den Anbieter und den Nutzer unberührt. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den unentgeltlichen Nutzungsvertrag oder den entgeltlichen Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder mit Zahlungspflichten in Verzug ist.
Widerrufsrecht
8.1. Sofern der Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen wird, steht dem Nutzer gegenüber dem Anbieter selbst ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das nachstehend belehrt wird.
8.2. Der Nutzer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer uns:
Mehman GmbH
Schläuchenweg 83
69214 Eppelheim
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Mehman GmbH
Schläuchenweg 83
69214 Eppelheim
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
8.2. Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Nutzer alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Verfügbarkeit und Haftung
9.1. Der Anbieter bietet seine Leistungen nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Anbieter ist bemüht, den Online Zugang zu den Produkten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen.
9.2 Auch im Übrigen sind Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.4. Die Einschränkungen der Ziffern 10.2. und 10.3. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Nutzungsrechte
Soweit es sich nicht ausdrücklich um Werke unter einer Creative Commons-Lizenz handelt, sind sämtliche vom Anbieter erstellten Texte, Bilder und sonstigen Werke urheberrechtlich geschützt. Eine Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung bedarf einer vorherigen Zustimmung des Anbieters. Dem Nutzer wird an diesen Inhalten ein einfaches und nicht-übertragbares Recht eingeräumt, diese in nicht-kommerzieller Form im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen zu nutzen.
Datenschutz
Die Datenschutzerklärung kann unter https://www.projectmindset.de/datenschutzerklaerung eingesehen werden.
Änderungen der AGB
12.1. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt diese AGB zu ändern.
12.2. Im Falle einer Änderung der AGB wird der Anbieter den Nutzer hierüber in Textform in Kenntnis setzen. Die Zustimmung des Nutzers zu den entsprechenden Vertragsänderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht binnen zwei (2) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
12.3. Für den Fall, dass der Nutzer seine Zustimmung zu den Änderungen der AGB mit Wirkung auf ein bestehendes Vertragsverhältnis verweigert, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag – unter Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen – zum Ablauf der unter Berücksichtigung des nächstmöglichen Kündigungszeitpunktes aktuellen Vertragslaufzeit zu kündigen. Eine erneute Teilnahme an den Leistungen wird dem Nutzer anschließend nur noch zu den jeweils aktuellen AGB angeboten.
Schlussbestimmungen
13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder in Teilen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
13.2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISC) Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
13.3. Sollte der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, Kaufmann sein oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sein, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.
